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„Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre“

Die SPD-Landtagsfraktion hat vorgeschlagen, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken (Pressemitteilung „Noss: SPD-Fraktion schlägt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor“ vom 18. März 2010). Nach der derzeit gültigen Fassung des Kommunalwahlgesetzes müssen die Wahlberechtigten das 18. Lebensjahr vollendet haben (§§ 1, 53, 58 KWG).

In Österreich gilt bereits ein Wahlrecht ab 16 Jahren. In Deutschland existiert ein Wahlrecht ab 16 Jahren bislang nur auf kommunaler Ebene: in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.


Von den Befürwortern der Absenkung des Wahlalters wird angeführt:

●    Der Vorschlag diene der Erweiterung der demokratischen Teilhabe von Jugendlichen. Der Wunsch junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen, habe sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt.

●    Der Vorschlag diene der Bekämpfung der Politikverdrossenheit. Je früher man Menschen am politischen Prozess beteilige, umso mehr könne man sie dafür begeistern.

●    Die Absenkung des Wahlalters habe positive Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung.

●    Gerade, wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des eigenen Stadtteils gehe, sei es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt seien.

●    Jugendliche seien heute in einem wesentlich früheren Lebensalter selbstständig; ihre soziale und intellektuelle Urteilsfähigkeit entwickele sich in einem jüngeren Lebensalter, als dies noch bei früheren Generationen der Fall gewesen sei.


Die CDU-Fraktion hat die Absenkung des Wahlalters bislang abgelehnt. Argumente hierfür sind:

●    Unsere Rechtsordnung knüpft wesentliche Rechtsfolgen an die Vollendung des 18. Lebensjahres. Z.B. ist die Volljährigkeit die Altersgrenze, an der die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts anknüpft: Vor Eintritt der Volljährigkeit werden junge Menschen vor negativen Folgen ihres eigenen Handelns geschützt, indem die Rechtsordnung nur die rechtlich vorteilhaften Konsequenzen dieses Handelns gelten lässt. Hier liegt der Gedanke zugrunde, dass der Jugendliche in seiner persönlichen Reife und Urteilsfähigkeit in aller Regel noch nicht so weit entwickelt ist, dass er für alle Folgen seines Tuns verantwortlich sein sollte. Weitere Beispiele: Das Recht der elterlichen Sorge endet mit der Volljährigkeit und die Ehemündigkeit, die unbeschränkte Testierfähigkeit und die Prozessfähigkeit sind an die Volljährigkeit geknüpft.

●    Interesse an politischen Zusammenhängen und Verständnis für Politik lassen sich nicht verordnen, indem man das aktive Wahlrecht verleiht. Wahlrecht alleine weckt kein Interesse an der Politik, denn sonst gäbe es vermutlich kaum Nichtwähler.

●    Es ist eine unbewiesene Behauptung, dass mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre die Wahlbeteiligung ansteigt. Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen haben vielmehr das Gegenteil gezeigt.

●    Erfahrungen in Österreich haben außerdem gezeigt, dass von der Absenkung des Wahlalters am meisten die politisch extremen Parteien profitiert haben.

●    Grundvoraussetzung für die Teilnahme an demokratischen Wahlen sollte die sachgerechte Auseinandersetzung mit politischen Themen sein. Wichtig ist deshalb, die Jugendlichen besser als bisher an das Thema Politik heranzuführen. Dies ist zunächst Aufgabe der Schulen, denn wer politische Zusammenhänge versteht, lässt sich eher für politisches Engagement begeistern. Dies ist aber auch Aufgabe der Politik, denn die Entscheidung, sich an einer Wahl zu beteiligen, hängt auch davon ab, ob Politik als authentisch empfunden wird.

●    Es fehlen seriöse und fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Frage, mit welchem Alter die politische Urteilsfähigkeit einsetzt. Die viel zitierte „frühere Reife“ bleibt letztlich eine unbewiesene Behauptung. Es gibt vielmehr auch Gesichtspunkte, die in die entgegengesetzte Richtung deuten. Z.B. dauert die Phase der Berufsausbildung heute wesentlich länger als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Menschen heiraten auch später, und gründen zum Teil deutlich später eine Familie als noch in früheren Generationen. Sie werden damit oft später in feste Pflichten- und Verantwortungszusammenhänge eingebunden, als dies bei früheren Generationen der Fall war.

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