Aus der parlamentarischen Anfrage des Landtagsabgeordneten Seekatz, Drucksache-Nr. 17/8918, geht hervor, dass die Planungen für die Ortsumgehungen Rothenbach und Langenhahn-Hölzenhausen (B 255) mit der Priorität 3 eingestuft wurde. Dies bedeutet, dass der Planungsbeginn grundsätzlich erst im Jahre 2019/2020 erfolgen wird.

 

Somit steht leider fest, so Seekatz, dass auch das unter der FDP-Führung stehende Verkehrsministerium den weiteren Ausbau der B 255 nicht forciert. Angesichts der nachgewiesenen Untätigkeit des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Hendrik Hering beim Ausbau der B 255 hatten wir zunächst die Hoffnung, dass es unter FDP-Minister Wissing schneller ginge, so Seekatz. Diese Hoffnung wird sich nun aber leider nicht erfüllen, so der Abgeordnete.

Bereits im Jahre 2009 wurde durch den damaligen Verkehrsminister Hering mitgeteilt, dass für den dreistufigen Ausbau der B 255 zwischen Hahner Stock und Obersayn derzeit die Detailplanung erstellt werde. Für die Ortsumgehung Rothenbach wurde mitgeteilt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung aktualisiert werde und das für die Ortsumgehung Langenhahn bis Hölzenhausen die Planung für den zweistreifigen Querschnitt rechtskräftig sei und nur noch für einen zusätzlich erforderlichen Fahrstreifen Baurecht geschafft werden müsse. Das bis heute keine fertige Planung für diese Maßnahmen vorliegt, ist unerträglich, so Seekatz.

Sowohl die SPD wie auch die FDP predigen immer wieder die Stärkung des ländlichen Raums, nur leider spüren wir davon überhaupt nichts. 2011 wurde noch mitgeteilt, dass das Land mit verstärkter Dringlichkeit plane. Davon haben wir nichts gemerkt, so Seekatz. Vielmehr werden die Menschen unserer Region jahrelang hingehalten, um nun zu erfahren, dass grundsätzlich mit den Planungen erst in 2020 begonnen werden soll. Was ist mit den bisherigen Planungen? Wie viel Steuergeld wurde hier bereits versenkt?

Es ist für unsere Region schon eine fatal, dass der weitere Ausbau der B 255 ab Langenhahn von der SPD-Regierung beerdigt wurde, in dem dieser Ausbau nicht für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Das nun aber auch die Planungen für die Ortsumgehung Rothenbach und Langenhahn dermaßen in die Länge gezogen werden, ist nicht hinnehmbar, so der Abgeordnete.

Auch Landrat Achim Schwickert äußerte sich enttäuscht, dass für die genannten Ortsumgehungen immer noch keine Baureife geschaffen wurde. Auch Schwickert sieht nach wie vor die dringende Notwendigkeit, die B 255 ab dem Hahner Stock weiter auszubauen. Wir brauchen diese Lebensader in unserem Westerwaldkreis. Die dauerhafte Belastung durch den Schwerlastverkehr in den Gemeinden bis zur A 45 ist nicht länger hinnehmbar, so der Landrat abschließend.