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Aktuelles aus der Plenarsitzung

Aktuelles aus der Plenarsitzung
CDU-Initiativen/ -Positionen der Landtagsplenarsitzung vom 17. / 18. März 2010


Aktuelle Stunde „Niedrige Anmeldezahlen bei der Realschule plus“     (Drs.
15/4345)


Wegen der geringen Anmeldezahlen können voraussichtlich weniger Realschulen plus gegründet werden als von der Landesregierung genehmigt. Deshalb sah die CDU-Fraktion erneut den Bedarf, über die Ausgestaltung und die organisatorische
Planung der Schulstrukturreform zu sprechen.

Aktuelle Stunde „Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen – Landesregierung kalkuliert steigenden Unterrichtsausfall ein“

Eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass zu den fehlenden 300 Lehrerstellen an berufsbildenden Schulen ab kommendem Jahr ein weiterer Bedarf in einer Größenordnung von 100 Lehrerstellen hinzukommen wird.


Grund hierfür ist die Rückgabe  der in den vergangenen Jahren entstandenen Ansparstunden bis 2019.
Vor diesem Hintergrund wird das Defizit der berufsbildenden Schulen ab nächstem
Jahr für die nächsten acht Jahre um ein Drittel anwachsen. Die Landesregierung
bleibt jedoch die Antwort schuldig, wie dieses Defizit aufzufangen ist.

Aktuelle Stunde zum Bahngipfel

Die Landesregierung sprach am 15. März 2010 mit dem Vorstand der Deutsche Bahn
AG. Die CDU-Fraktion hat die Forderung in den Mittelpunkt gerückt, die Planungen
für die Entlastung des Rheintals vom Güterbahnlärm durch Umsetzung leiserer
Wagen und die Planung von Entlastungstrassen voran zu treiben. Die beim
Bahngipfel verkündeten Punkte waren alle längst bekannt und ohne
Neuigkeitswert.


Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
(Initiative CDU Gesetzentwurf Drs. 15/4310): CDU für wählen zu Hause


Die Erfahrungsberichte der Kommunalwahlen 2009 haben gezeigt, dass einzelne
Veränderungen im Mehrheitswahlrecht die mit der Gesetzesänderung angestrebten
Erwartungen nicht erfüllen, ja sogar zu einer Zunahme der ungültigen
Stimmabgaben beigetragen haben. Die Problemfelder sind insbesondere im
Erfahrungsbericht des Landeswahlleiters vom 28. Dezember 2009 und in der Antwort
der Landesregierung zur der Großen Anfrage der Fraktion der CDU betreffend
Erfahrungen mit dem geänderten Kommunalwahlrecht (Drucksache 15/4136)
aufgezeigt.

Durch das geänderte Kommunalwahlrecht konnte die Zahl der ungültigen
Stimmabgaben nicht eingedämmt werden. Im Gegenteil: In Ortsgemeinden mit
Mehrheitswahl hat der Anteil der ungültigen Stimmen 9,11 Prozent (2004: 5,38
Prozent) betragen. In Ortsgemeinden mit Mehrheitswahl mit einem Wahlvorschlag
hat der Anteil der ungültigen Stimmen 3,26 Prozent ohne Wahlvorschlag 10,89
Prozent (2004: 4,55 Prozent) betragen.

Wahlvorschlagsträger haben auf das geänderte Kommunalwahlrecht reagiert und auf
die Einreichung von Wahlvorschlägen verzichtet, offensichtlich weil es das neue
Wahlrecht nicht zuließ, dass alle Bewerber im zugelassenen Wahlvorschlag im
Stimmzettel aufgeführt werden durften. Die Zahl der eingereichten Wahlvorschläge
ist gegenüber den Kommunalwahlen 2004 um rund 17 Prozent zurückgegangen.

Die Begrenzung der Zahl der Bewerber auf dem Stimmzettel führt dazu, dass
Ersatzpersonen, die bei der Wahl nur eine Stimme erhalten haben, in den
Gemeinden ggf. nachrücken.

Der extrem hohe Anteil der ungültigen Stimmabgaben von 10,89 Prozent bei den
Mehrheitswahlen ohne Wahlvorschlag (2004: 5,69 Prozent) deutet darauf hin, dass
die Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht im Wahlraum nicht ausgeübt haben. Dies
mag ursächlich damit zusammenhängen, dass sich Wählerinnen und Wähler in der
Wahlzelle mit einem leeren Stimmzettel standen. Schließlich empfanden
Wählerinnen und Wähler Zeitdruck bei der Stimmabgabe und übten deshalb ihr
Stimmrecht nicht aus. Hätte der amtliche Stimmzettel vor dem Wahltage zur
Verfügung gestanden, wäre der unvertretbare Anteil ungültiger Stimmabgaben zu
vermeiden gewesen. Das Wahlrecht muss aber die Rahmenbedingungen für eine hohe
Wahlbeteiligung und die Vermeidung ungültiger Stimmen aus dem Wahlrecht heraus
gewährleisten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb gefordert, dass

1.der Stimmzettel bei Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag zugelassen ist,
höchstens doppelt so viele Bewerber enthält, wie Ratsmitglieder zu wählen sind;

2.die Stimmzettel aller Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen spätestens
am Tag vor der Wahl an die Wahlberechtigten verteilt werden.

Die von der CDU aufgezeigten Probleme führen möglicherweise zu einem Umdenken
bei der Regierungsfraktion SPD. Jetzt soll der CDU-Vorschlag zur Änderung des
Kommunalwahlgesetzes im Innenausschuss vertieft und beraten werden.


Evaluierung des „Bologna-Prozesses“  - Erfahrungen umsetzen, Kritik aufgreifen
und Zehn-Punkte-Sofortprogramm gegen die Bolognakrise in Rheinland-Pfalz
(Drs. 15/3735 und 15/3917)


Beide Anträge beziehen sich auf die Studentenproteste im Sommer 2009.
Hinsichtlich der Überarbeitung der Bologna-Strukturen an den Hochschulen ergeben
sich einige Übereinstimmungen. Kernunterschied besteht in der Zuweisung der
Verantwortung. Der CDU-Antrag sieht das Land umfassend in der Verantwortung für
die Hochschulpolitik, der SPD Antrag sieht die Verbesserungspotentiale
weitestgehend in den Hochschulen. Zudem wird die finanzielle Ausstattung der
Hochschulen als Hintergrund der Problemlage unterschiedlich eingeschätzt.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt, der Antrag der SPD-Fraktion
angenommen.


Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen
Mechanismus aller Länder gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe
(Drs. 15/4292)


Im Jahr 1990 ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ in
Kraft getreten. Hierzu wurde im Jahr 2002 ein Fakultativprotokoll errichtet, das
unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Gremien – nationale
Mechanismen zur Verhütung von Folter – vorsieht. Diese sollen regelmäßige
Besuche freiheitsentziehender Einrichtungen (Justizvollzug, Psychiatrie,
Polizeigewahrsam) oder von sonstigen Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime)
durchführen - soweit dort freiheitsentziehende Maßnahmen stattfinden. Die
Bundesrepublik Deutschland hat das Fakultativprotokoll im Jahr 2006
unterzeichnet. Ein entsprechendes Bundesgesetz setzt das Fakultativprotokoll
inzwischen in nationales Recht um.

Nach diesem Bundesgesetz werden die Aufgaben des Nationalen
Präventionsmechanismus im Zuständigkeitsbereich der Länder durch eine von diesen
einzurichtende Kommission wahrgenommen. Zur Einrichtung der Länderkommission
haben die Bundesländer am 25. Juni 2009 in Dresden einen Staatsvertrag
abgeschlossen. Dieser bedarf nun der Zustimmung des Landtags durch Gesetz.

Die Kommission wird mit einem Budget in Höhe von maximal 200 000 EUR jährlich
ausgestattet. Auf Rheinland- Pfalz entfallen davon 9 621,90 EUR jährlich.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wurde
zur vertieften Erörterung in den Rechtsausschuss überwiesen.


Für eine nachhaltige Entwicklung des Sport in Rheinland-Pfalz
(Große Anfragen der CDU, Drs. 15/3786/3954/4331)


Dem Sport kommt eine unersetzliche, soziale, gesundheitliche und erzieherische
Bedeutung zu. Für viele Menschen in Rheinland-Pfalz stellt er einen wichtigen
Teil ihrer Lebensqualität dar. Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung hat die
CDU-Landtagsfraktion die Sportförderung des Landes mit einer Großen Anfrage auf
den Prüfstand gestellt.

Eine ständige Überprüfung der Förderziele und der Fördertatbestände anlässlich
der gesellschaftlichen Entwicklung und des demografischen Wandels sind dabei
nach Ansicht der CDU notwendig. Demografische Prozesse haben tiefgreifende
Einflüsse auf die zukünftigen Zielgruppen der Sportvereine, Individualisierung
und Kommerzialisierung verändern die traditionelle Nachfrage nach Sportarten
ebenso wie auch die Zunahme von Migranten in den Sportvereinen. Dies bringt auch
die Sportorganisationen dazu, ihre Angebote und Leistungen ständig zu überprüfen
und weiter zu entwickeln.

Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt aber nach Ansicht der
CDU-Landtagsfraktion dringenden Diskussionsbedarf auf. Dies auch trotz
zahlreicher, nachgelegter Kleiner Anfragen zu den Antworten der Landesregierung.

Viele Projekte werden angesprochen, und sie werden initiiert. Das ist äußerst
begrüßenswert. Aber: Einfach immer mehr und mehr Projekte drauf zupacken, schönt
nur die Bilanzen. Es bringt uns nicht wirklich weiter, weil keine exakte
Ergebniskontrolle vorliegt.

Dazu das Sportprojekt „Jugend in Bewegung“ als nur ein Beispiel. Hier haben
überwiegend nur Grundschulen teilgenommen. Und eine flächendeckende Umsetzung
und über alle Schultypen fand nicht statt. Das ist kein Erfolg!

Die Entwicklung ist nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion dramatisch.
Jugendliche zögern immer mehr, in ehrenamtliche Bereiche einzusteigen. Eine
Folge ist: Die Vereinsaustritte gerade von Jugendlichen nehmen zu.

Diese Jugendlichen müssen wir zurück gewinnen! Die Jugendlichen müssen wir
binden! 

Deshalb ist es notwendig, im kommenden Monat eine Anhörung zur von der CDU
initivierten Ehrenamtskarte durchzuführen. Die Staatskanzlei hat bereits im
Dezember die Überlegungen begrüßt. Es bleibt die Hoffnung, dass die
Dezemberskepsis der beiden anderen Fraktionen weicht. Die CDU wird weiter
kämpfen.

Das zweite Thema:

Die Aussagen zum Schulsport müssen uns weiter in höchste Alarmbereitschaft
versetzen. 9 Prozent Unterrichtsausfall in den Klassen 5 bis 9 an den Gymnasien
sind einfach zu viel. Gerade in diesen Altersstufen soll der Vereinssport
parallel zum Unterricht den Einstieg in sportliches Tun unterstützen.

Eine Anmerkung noch zu den Fanprojekten im Land:

Sie sind eine gute Einrichtung. Aber die Realitäten zeigten: Die Anzahl der
betreuten Fans ist angesichts der eingesetzten Summe - nett formuliert -
überschaubar.
Abschließend wird der Integrationsaspekt des Sports angesprochen. Die
CDU-Landtagsfraktion fordert, dass am Ende nicht ein Separieren steht, z.B. in
Form von Mannschaften nur einer, bzw. nur ausländischer Nationalität.

Sport ist und bleibt die gemeinsame Aufgabe. Mittelkürzungen dürfen nicht noch
durch zu viele ergebnislose Projekte in ihrer negativen Wirkung verstärkt
werden. Auch hier gilt: Weniger ist da mehr!
Denn wir haben in den Jahren von 2007 bis 2009 immerhin sechs Millionen weniger
Aufwendungen für den Sport zu verzeichnen.


Wettbewerbsfähige Milcherzeugung in Rheinland-Pfalz
(Gemeinsamer Antrag Drs. 15/4321)


Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Er geht auf eine Initiative der CDU
zurück. Er beschreibt die Hilfen für die Milcherzeuger, die unter nicht
kostendeckenden Preisen leiden und befürwortet die Programme des Bundes. Über
die beschlossenen Maßnahmen hinaus sind aber langfristige strukturelle Maßnahmen
in der Branche erforderlich.






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