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MdL Ulla Schmidt und MdL Ralf Seekatz kritisieren die Widersprüchlichkeit der Landesregierung

Die Landtagsabgeordneten Ulla Schmidt und Ralf Seekatz (CDU) kritisieren die widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der Landesregierung zur Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen. Während sich Agrarminister Hering (SPD) gemeinsam mit der Bundesregierung gegen eine Förderung ausspreche, sei Umweltministerin Conrad (SPD) dafür. Während Hering die Bundesregierung auffordere, Solaranlagen auf Ackerflächen nicht zu fördern, kritisiere Conrad die Bundesregierung dafür, dass sie die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen streicht. Dieses Durcheinander in der Landesregierung sei abenteuerlich, so Schmidt und Seekatz. „Aufgrund gesunkener Modulpreise für Solaranlagen und in Anbetracht der gegenwärtigen Vergütungssätze ist es zu einer Überförderung in der Solarstrombranche gekommen. Der Verbraucher profitiert nicht vom Sinken dieser Kosten, da über seine Steuerzahlung und den Energiepreis die Subventionierung der Solarbranche weiterläuft. Die dadurch stark gestiegenen Renditen der Unternehmen insbesondere für Freiflächen-Anlagen führen dazu, dass unsere Landschaft mit Solaranlagen zugepflastert wird. Auf Ackerflächen muss grundsätzlich die Produktion von Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Biomasse für die Bioenergieerzeugung Vorrang haben. Wertvolle Acker- und Grünlandfläche müssen vor Überbauung geschützt werden. Im Sinne einer Sicherung der zur Verfügung stehenden Ackerflächen muss deshalb die photovoltaische Nutzung von Dächern, Lärmschutzwänden, versiegelten Flächen oder Konversionsflächen im Vordergrund stehen." Die SPD, so Schmidt und Seekatz, habe in der Großen Koalition die nun beschlossene sinnvolle Lösung verhindert Sie sei nun durch die bürgerliche Koalition möglich geworden Hering müsse jetzt seiner Kollegin Conrad klar machen, dass die Interessen der Solarlobby nicht vor dem Schutz der Kulturlandschaft stehen dürfen. Hintergrund: Am 23. April 2009 plädierte Landwirtschaftsminister Hering, Photovoltaikanlagen nicht auf landwirtschaftlichen Nutzfläche zuzulassen: "Photovoltaikanlagen (sollten) nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen installiert werden. Solche Anlagen sollten vorrangig auf Gebäuden und an Lärmschutzwänden vorgesehen werden." Umweltministerin Conrad erklärte am 23. Februar 2010 hingegen, Ackerflächen aus der Förderung herauszunehmen sei "fatal".

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